Landesrat der Eltern Brandenburg
Landesrat der Eltern Brandenburg

Der Landesschulbeirat (LSB) ist das höchste schulische Mitwirkungsgremium im Land Brandenburg.

 

Aufgaben des LSB

Er berät mit dem für Schule zuständigen Ministerium schulische Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und beschließt hierzu. Laut Schulgesetz § 139 (4) ist der LSB "in folgenden Angelegenheiten zu hören

  1. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind,
  2. Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitwirkungsrechte der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte betreffen,
  3. Grundsätze für die Rahmenlehrplanarbeit und für die Genehmigung von Lernmitteln,
  4. Grundsätze der Schulentwicklungsplanung,
  5. Grundsätze für den Schulbau, die Schulbauförderung und die Ausstattung von Schulen,
  6. Genehmigung von Schulversuchen gemäß § 8 Abs. 1, die von erheblicher Bedeutung für die Schulen sind sowie Anträge auf Genehmigung von Spezialschulen gemäß § 8a,
  7. Grundsätze für die Festlegung und Veränderung von Schulbezirken, soweit sie von dem für Schule zuständigen Ministerium festgelegt werden."

 

Zusammensetzung des LSB

Die Landesräte der Eltern, Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte entsenden je acht Mitglieder. Darüber hinaus gehören dem Landesschulbeirat weitere 15 aus gesellschaftlichen Institutionen oder Organisationen benannte Mitglieder und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) an.

 

Quellen: Schulgesetz, Bildungsserver 

Auf Antrag des Landesschülerrates fordert der LSB am 11.3.2017 die Erreichbarkeit der Lehrkräfte per Mail und im Rahmen der Kreisgebietsreform eine neue Regelung für die Delegiertenzahl von Kreisräten.

 

Lehrkräfte sollen Dienst-Mail-Adresse erhalten!

"Der Landesschulbeirat möge beschließen, dem MBJS zu empfehlen, eine Strategie zu entwickeln, die die Erreichbarkeit von Lehrerinnen und Lehrern im Land insofern sicherstellt, dass diese auf eine standardisierte Mailadresse zugreifen können und auch über diese erreichbar sind." 

 

Erläuterung des Antragstellers (LSR): Die vorgeschlagene Veränderung würde es sowohl Schülerinnen und Schülern, als auch Lehrerinnen und Lehrern massiv erleichtern, Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen, um eventuelle Rückfragen zu Hausaufgaben etc. zu stellen. Dies ist vor allem in der Grundschule von enormer Wichtigkeit, da die Schülerinnen und Schüler oft Aufgaben bekommen, bei denen sie die Hilfe der Eltern brauchen und diese nicht über den geforderten Umfang einer Arbeit oder Aufgabe Bescheid wissen können. 

 

Kreisgebietsreform: Delegiertenzahl anpassen!

"Der Landesschulbeirat möge sich entschließen, dem MBJS im Rahmen der geplanten Schulgesetzreform und der geplanten Reformierung des Kreisgebietes eine neue Aussage im Schulgesetz zu verankern, die eine neue Regelung der Anzahl der Delegierten der Kreisräte zu den Landesräten beinhaltet."

 

Erläuterung des Antragstellers (LSR): Denkbar ist dabei eine Anzahl der Delegierten in Abhängigkeit von der Schülerzahl oder der Bevölkerungszahl des Landkreises, da hier nach Umsetzung der Reformierung des Kreisgebietes vermutlich größere Unterscheide auftreten werden. Weiterhin muss es neben dem Antrag oben bedacht werden, dass die Arbeit der Kreisräte massiv erschwert wäre und diese in ihrer Arbeit mehr Unterstützung benötigen würden. So ist es abzuwenden, dass die Reform des Kreisgebietes in den Gremien letzten endlich als große Erschwernis in der Arbeit wahrgenommen wird. 

 

Für mehr Gemeinsames Lernen

In der Sitzung am 26.11.2016 stimmt der LSB dem Konzept Gemeinsames Lernen und der neuen Grundschulverordnung zu. In der Grundschulverordnung wurden die Änderungen aufgebnommen, die sich durch den neuen Rahmenplan ergeben, insbesondere also die Zusammenlegung von Fächern.

 

Das Konzept Gemeinsames Lernen stellt eine Weiterführung des Pilotschulkonzeptes auf weitere Grund-, Ober- und Gesamtschulen vor. Das Konzept finden Sie hier.

LSB gegen Kommunalisierung der Schulpsychologie

Der LSB wendet sich gegen die Übertragung der Aufgaben der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene im Bereich des Schulpsychologischen Dienstes (entsprechend Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019, Anlage 2 I,3). Beschluss vom 23.1.2016

Geschäftsordnung des LSB

GO des LSB in der alten Fassung
Siehe dazu die Änderung am 21.6.2014.
Geschaeftsordnung LSB.pdf
PDF-Dokument [402.9 KB]
Änderung der Geschäftsordnung
Der Antrag des LER wurde am 21.6.2014 angenommen.
2014 06 14 Antrag GeschO LSB.pdf
PDF-Dokument [308.7 KB]

Text der Änderung:

7 (3), Satz 1 „Mitglieder des Landesschulbeirates, die anderen Landesgremien, die Kreisschulbeiräte sowie das für Schule zuständige Ministerium erhalten Abschriften des Protokolls.“
wird wie folgt geändert:
„Mitglieder des Landesschulbeirates sowie der anderen Landesgremien, die Kreisschulbeiräte sowie das für Schule zuständige Ministerium erhalten Abschriften des Protokolls laut Absatz 2.“
7 (3), Satz 2 wird gestrichen.

Am Samstag, 7.12.2013, konstituierte sich der neue Landesschulbeirat. In den Vorstand wurden gewählt:
Vorsitzende: Ines Mülhens Hackbarth
Stellvertreter:
für die Schülerschaft Matthias Wahls [Anm.: inzwischen ersetzt durch Pauline Reinicke, W. Seelbach]
für die Elternschaft Wolfgang Seelbach
für die Verbände Sabine Staeck-Freytag.

Der LSB hat sich nach kontroverser Diskussion am 7.12.2013 mehrheitlich dafür ausgesprochen, die VV Schulbetrieb beizubehalten

Hintergrund: Im Vorfeld der Wahlen 2014 fordern Politiker aller Fraktionen, die VV Schulbetrieb zu ändern, die vorsieht, dass Politiker sechs Wochen vor den Wahlen Schulen nicht besuchen sollen. Im Bildungsausschuss haben die Parteien beschlossen, dass diese Regelung geändert werden soll.

Mehr unter Themen - Politiker an Schulen

Stärkung der Schülermitwirkung

Antrag des Landesrates der Schülerinnen und Schüler, einstimmig am 15.6.2013 angenommen:  

"Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird beauftragt, Möglichkeiten zur Stärkung der Schülermitwirkung zu prüfen. Hierbei sollte besonderes Augenmerk auf der Schaffung regionaler Ansprechpartner für die Kreisschülerräte, mögliche strukturelle Veränderungen sowie eine Erhöhung der Mitgliederzahlen der Kreisschülerräte sowie des Landesschülerrates gelegt werden.

Insbesondere eine Erhöhung der Mitgliederzahlen scheint uns eine kurzfristig zu realisierende Maßnahme zu sein, welche unmittelbar Wirkung zeigen würde."

 

 

Hintergrund ist die Tatsache, dass es in einigen Kreisen weniger als 8 weiterführende Schulen gibt, so dass die schulgesetzlich vorgesehene Anzahl von 8 Vertretern nicht erreicht werden kann. Darüberhinaus ist es für Schülerinnen und Schüler besonders schwierig, angesichts der großen Entfernungen und der Belastung durch die verkürzte Oberstufe Aufgaben in den Gremein wahrzunehmen. Da hier die Kreise beteiligt werden müssen, ist eine Zusammenarbeit von Landes- und kommunalen Ebenen mit der Schülerschaft notwendig, um zu tragfähigen Unterstützungsmaßnahmen zu kommen. seel

Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei Klassenfahrten

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig am 15.6.2013 angenommen: 

Das Ministerium wird aufgefordert, für die Reisekostenerstattung der Lehrkräfte für alle Fahrten, die nach der VV Schulfahrten durchgeführt werden, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen."

Begründung: "Die Aufstockung der Mittel von 150.000 auf 500.000 Euro ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber voraussichtlich nicht reichen. Die VV Schulfahrten legt klare Kriterien für Schulfahrten fest, die eine Erstattung der Reisekosten für die Lehrkräfte gerechtfertigt erscheinen lässt."

Stand Dez. 2013: Der Reisekostenfond in Höhe von 1,82 Millionen Euro wurde im Haushalt nachträglich eingestellt und die VV Schulfahrten mit Zustimmung des LER und LSB entsprechend geändert. seel

Hortbetreuung von Lernenden mit Förderbedarf

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig am 15.6.2013 angenommen:

Das Ministerium wird aufgefordert, die Finanzierung der Hortbetreuung von Behinderten unverzüglich zu regeln und für die Eltern behinderter Kinder zentrale Anlaufstellen einzurichten."

Begründung: "Eltern behinderter Kinder (insbesondere bei Förderbedarf geistige Entwicklung) müssen häufig bei Beschulung in Regelklassen die zusätzlichen Kosten der Betreuung im Hort für Begleitpersonal selber finanzieren. In den Förderschulen ist normalerweise im Rahmen des Ganztags die Nachmittagsbetreuung geregelt. Das steht dem Recht auf gemeinsamen Unterricht entgegen und schränkt die Wahlfreiheit der Eltern stark ein. Bei der Suche nach Unterstützung werden sie oft von einem Amt zum nächsten geschickt und keines fühlt sich zuständig."

Stand 3.11. Die Landesregierung will die Kosten übernehmen, bis Ende des Jahres ist eine interministerielle Regelung vorgesehen. seel

Schulsozialarbeit

Antrag des Landesrates der Eltern, einstimmig vom LSB am 15.6.2013 angenommen:

a) „Der LSB fordert Kreise, Land und Bund auf, für die Weiterfinanzierung der am Jahresende auslaufenden Mittel für Schulsozialarbeit, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, zu sorgen. Dabei sind alle Kreise zu unterstützen, unabhängig davon, wie die Mittel verwendet wurden."

b) "Jede Schule sollte mindestens eine Stelle (VZE) für Schulsozialarbeit erhalten."

Begründung: "zu a) Die Mittel für Schulsozialarbeit, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert wurden, laufen am Jahresende aus. Es gibt aber weiterhin Bedarf, wie die Auslastung zeigt. Die Kreise, die befristete Stellen eingerichtet haben, sollen die Möglichkeit erhalten, diese weiterzuführen, die anderen Kreise sollen aber nicht benachteiligt werden und entsprechende Mittel weiterhin zur Verfügung haben.

zu b) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass an allen Schulen Bedarf an Schulsozialarbeit besteht."

Stand 17.3.2014 Die Landesregierung erklärte nach den Bundestagswahlen, dass sie sich nicht in der Lage sieht, aus eigener Kraft diese Forderung zu erfüllen, hoffte aber auf eine Weiterführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD hat keine Regelungen getroffen. Nach aktuellen Pressemeldungen ist immer noch nicht klar, wie die 9 Milliarden eingesetzt werden. Die SPD will damit auch Ganztag und Schulsozialarbeit unterstützen, die CDU verweist darauf, dass das in den Koalitionsverhandlungen nicht beschlossen wurde. (Die Welt vom 17.3.2014 Seite 6)

In der Koalitionsvereinbarung 2014 zwischen SPD und Linke Brandenburg ist das Ziel 100 weitere Stellen zur Schulsozialarbeit  formuliert. seel

Selbstevaluation von Lehrkräften

Antrag des Landesrates der Eltern, mit knapper Mehrheit am 2.3.2013 angenommen:

Wir fordern eine jährliche verbindliche Selbstevaluation der Lehrkräfte in einem Kurs oder einer Klasse ihrer Wahl. Dabei ist das Portal ISQ einzubeziehen.

Begründung: "Der Landeselternrat hält es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Lehrkräfte Anregungen und Bewertungen durch die Schülerschaft regelmäßig in die Planung und Verbesserung des Unterrichts einbeziehen. Das sehen wir leider in den Schulen zu selten. Dazu stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, insbesondere aber das Portal des Institutes für Schulqualität, das in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium eine schnelle und professionelle Befragung der Lernenden ermöglicht. Für die Lehrkraft entsteht keine zusätzliche Arbeitsbelastung, da die Auswertung zeitnah vom System übernommen wird und die Ergebnisse mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht besprochen werden können. Leider findet Selbstevaluation und auch die Nutzung des genannten Portals im Unterricht nur wenig statt. Der Landeselternrat hat am 17.11.2012 darüber beraten und fordert mehr Verbindlichkeit."

Verweise:

Elternqualifizierung vom LISUM Stand Jan 2017
Newsletter-Partizipation 2016-01.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]
informative und leicht verständliche Broschüre des MBJS Alles zur Mitwirkung
Elternqualifizierung für Mitwirkung
Landesverband schulischer Fördervereine
Integration der zu uns Geflüchteten
Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg
Elternuni 2007 - 2013
AWO-Broschüre des Projektbeirates Inklusion
Bundeselternvertretung Kitas
Bildungsministerium Brandenburg

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