Landesrat der Eltern Brandenburg
Landesrat der Eltern Brandenburg

Landtag 19.3.2015: Einschulungsstichtag 30.6. erst mal abgelehnt, neue Debatte in einem Jahr

 

Das Abstimmungsergebnis (ohne Gewähr): Antrag der CDU auf Gesetzesänderung (Einschulungsstichtag 30.6.) wurde wie erwartet mit 32 Ja- zu 45 Nein-Stimmen abgelehnt. 3 Enthaltungen kamen aus der Fraktion B90/Grüne. Mit Nein stimmten SPD und Linke, mit Ja CDU, AfD und 3 Grüne.
In der Debatte wurden die aus dem Bildungsausschuss (ABJS vom 5.3.) bekannten Positionen wiedergegeben, allerdings teilweise emotional zugespitzt.


CDU (Herr Hoffmann) begründet den Antrag. Auslöser für die Stichtagsverlegung zur Früheinschulung vor 10 Jahren waren die PISA-Ergebnisse. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt (ISQ-Studie). Außerdem ist die Anzahl der Unterschriften überraschend groß.

 

SPD (Frau Koß) ist für eine ergebnisoffene Prüfung der Maßnahmen in einem Jahr und will stärkere Anpassung des Unterrichts an die individuellen Voraussetzungen.

 

Die Linke (Frau Dannenberg) war schon immer für den 30.6., will die Entscheidung aber auch erst in einem Jahr, da der Städte- und Gemeindebund noch einbezogen werden muss. Wenn Rückstellungsquote so bleibt, wird die Linke für den 30.6. eintreten.

 

Das Ministerium (Herr Baaske) ist für die Beibehaltung des jetzigen Stichtages. 93,1% der Rückstellungsanträge werden genehmigt und der Minister hofft auf eine noch bessere Quote zum kommenden Schuljahr. Nur 2000 von 5000 Betroffenen hätten einen Antrag auf Rückstellung gestellt. Er befürchtet bei Stichtagsänderung mehr Anträge auf vorzeitige Einschulung, jetzt sind es schon 350. Nicht in allen Fällen könne dem Elternwillen stattgegeben werden.

 

AfD (Frau Bessin) unterstützt CDU-Antrag. Frau Bessin hat selber eine Tochter im Einschulungsalter und kennt die Stimmung vor Ort, alle Betroffenen aus dem Jahrgang ihrer Kinder seien für Rückstellung.

 

B90/Grüne sind uneinig. In der Rede (Frau von Halem) wurden statt einer Verlegung des Stichtages Maßnahmen zur Verbesserung des Überganges von der Kita in die Grundschule und der individuellen Förderung gefordert. Der Elternwille müsse Vorrang haben. Allerdings stimmten 3 von 6 Grüne für den CDU-Antrag.

Wolfgang Seelbach, 19.3.2015

Früheinschulung: Politikerinnen zu Gast beim LER

Befragung der Fraktionen des Landtages am 07.03.2015 zum Einschulungsstichtag

 

Der LER begrüßt es, dass Frau Große (Linke) und Frau Bessin (AfD) bereit waren, am 7.3.2015 in der Sitzung des LER die Positionen ihrer Fraktionen darzulegen und Nachfragen zu beantworten.

 

Der LER hatte zu seiner Sitzung am 7.3.2015 alle Fraktionen des Landtages eingeladen, sich zum Einschulungsstichtag zu äußern und Rede und Antwort zu stehen. Die SPD fehlte wegen einer Klausurtagung entschuldigt. Frau Koß (SPD) hatte die Position ihrer Partei im Vorhinein dem LER-Sprecher mitgeteilt. [Zum Nichterscheinen von CDU und B90/Grüne siehe die Anmerkung unten.]

 

Beide anwesende Politikerinnen betonten für ihre Fraktion, dass sie den 30.6. als Stichtag befürworten.

Frau Bessin verwies darauf, dass die AfD schon in ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl gefordert hatte, dass das Einschulungsalter 6 Jahre sein soll.

 

Frau Große beschrieb die geplanten Maßnahmen zur Vereinfachung der Rückstellung. Sie wies jedoch darauf hin, dass nach Ihrer Meinung eine Verlegung des Stichtages zum 30.6. zum kommenden Schuljahr nicht möglich sei, da man die Einstellungsbedingungen nicht rückwirkend verändern könne. Deshalb würde sie auch dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Außerdem müsse man auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen, der Ende des Jahres eine ergebnisoffene Prüfung der Maßnahmen zur Stärkung des Elternwillens beabsichtige.

 

Der LER arbeitet eng mit der Elterninitiative „Stoppt die Früheinschulung" zusammen und hatte im Vorfeld am 17.1.2015 nach einer Diskussion folgenden Beschluss gefasst:

„Der LER fordert, dass der Elternwunsch beim Einschulungstermin überall zum Tragen kommt, wie es offenbar schon in Potsdam der Fall ist. Außerdem wird die Verlegung des Termins vom 30.9.auf den 30.6. gefordert."

 

Wolfgang Seelbach, für den Landesrat der Eltern

 

[Anmerkung: Die Fraktion B90/Grüne hat inzwischen auf Nachfrage erklärt, dass die beiden Einladungen von der Pressestelle der Fraktion nicht weitergeleitet wurden. Eine Umorganisation soll das in Zukunft vermeiden.

Herr Hoffmann (CDU) hat mir mitgeteilt, dass er nicht kommen konnte, da er auf einer Tagung in Mainz war.]

Was die Parteien wollen:

(Stand Mitte Mai 2015)

Die SPD ist in dieser Frage nicht einig. Die bildungspolitische Sprecherin Simona Koß befürwortet offenbar den 30.6. als Stichtag. Minister Baaske ist dagegen und verweist darauf, dass zum Schuljahr 2014/15 93% der Rückstellungsanträge genehmigt wurden.

Im gemeinsamen (Kompromiss-)Antrag von SPD und Linke, der im Bildungsausschuss die Mehrheit fand, wird jedoch erst nach Analyse der Einschulung 2015/16 eine Neuentscheidung in Aussicht gestellt.

Die SPD "nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Landesregierung das Verfahren zur Rückstellung von Einschulungskindern bereits im Sinne der Eltern und  der Intention der Petition [Anmerkung: Petition der Elterninitiative Stoppt die Früheinschulung] verändert hat." Ebenso wird davon ausgegangen, dass die "anstehende Veränderung der Grudschulverordnung ... im Sinne der Petition ... ist."

Sie ist dafür, "die Einschulung für das Schuljahr 2015/16 unter den oben genannten Aspekten zu analysieren um danach evtll. neue Schlussfolgerungen zu ziehen, gegenwärtig aber keine Veränderung des Stichtages vorzunehmen."

Die Linke spricht sich für eine Verlegung des Stichtages auf den 30.6. aus, will das aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner und aus rechtlichen Gründen erst zum Schuljahr 2016/17 durchführen und von der Rückstellungsquote abhängig machen.

Pressemitteilung der Linken Mai 2015: Die Linke bleibt dran

 

Kernaussagen des Gesetzesentwurfes der CDU Änderung des Schulgesetzes

"Der Einschulungsstichtag wird auf den 30. Juni festgesetzt."

Zur erhöhten Kitabetreuung: "... entstehende Mehrkosten unterliegen der Konnexität und müssen vom Land getragen werden."

Übergangsregelung für 2015/16: Kinder, die im Juli bis September sechs werden, "werden auf Antrag der Eltern für ein Jahr zurückgestellt; §51 Absatz 2 findet auf diese Kinder keine Anwendung."

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, verweist auf Studien (z.B. des ISQ), die bei früh eingeschulten Kindern mehr Sitzenbleiben, weniger Gymnasialbesuch und weniger Selbstbewusstsein feststellen.

 

Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Birgit Bessin weist darauf hin, dass die AfD schon lange vor der Landtagswahl Einschulung mit sechs gefordert hat: "Die AfD tritt für eine Einschulung nicht vor dem vollendeten 6. Lebensjahr ein, da die Früheinschulungen erfahrungsgemäß häufig zu nachhaltigen Entwicklungsproblemen führen." (Programm zu Landtagswahl Seite 17)

Sie unterstützt deshalb den Antrag der CDU.

 

B90/Grüne für 30.6. Der Parteitag am 9.5. hat sich einstimmig für den Einschulungsstichtag 30.6. ausgesprochen und fordert darüberhinausgehende Maßnahmen. Die Landtagsfraktion ist sich uneinig. Im Landtag hatten 3 Mitglieder der Fraktion dem CDU-Antrag zugestimmt, 3 hatten sich enthalten.

Hier die Position der bildungspolitischen Sprecherin (Seite 3).

Beschluss des "Kleinen Parteitags" am 9.5.2015 zum Einschulungsstichtag
Antrag_A5_NEU..pdf
.pdf Datei [58.0 KB]

Verweise:

Elternqualifizierung vom LISUM Stand Jan 2017
Newsletter-Partizipation 2016-01.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]
informative und leicht verständliche Broschüre des MBJS Alles zur Mitwirkung
Elternqualifizierung für Mitwirkung
Landesverband schulischer Fördervereine
Integration der zu uns Geflüchteten
Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg
Elternuni 2007 - 2013
AWO-Broschüre des Projektbeirates Inklusion
Bundeselternvertretung Kitas
Bildungsministerium Brandenburg

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